artimelt AG – Allgemeine Einkaufsbedingungen 

1.1          Vorliegende allgemeine Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) regeln den Abschluss, den Inhalt und die Abwicklung von Verträgen, insbesondere von Kauf- und Werkverträgen sowie Aufträgen zwischen Lieferanten bzw. Dienstleistern ("Lieferant") und der artimelt AG, Wassermatte 1, 6210 Sursee, Schweiz ("artimelt") zum Bezug von Waren, Werken, Produkten und Dienstleistungen ("Produkt"), die artimelt beim Lieferanten bestellt, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Produkte selbst herstellt oder bei Zulieferern herstellen lässt oder einkauft.

1.2         Durch die Einreichung eines Angebotes bei artimelt bzw. der Annahme einer Bestellung von artimelt erklärt sich der Lieferant mit diesen Einkaufsbedingungen einverstanden (www.artimelt.com). Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der Bestellung oder in anderen Vertragsbestandteilen. Im Einzelfall getroffene, schriftliche Vereinbarungen mit dem Lieferanten gehen diesen Einkaufsbedingungen vor.

1.3         Liefer-, oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten (bestehende wie zukünftige) haben keine Geltung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie im Angebot des Lieferanten oder einer Bestellbestätigung beigefügt sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als artimelt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Entgegennahme von Produkten des Lieferanten, Bestellbestätigungen oder dgl. stellt keine Zustimmung dar.

1.4         Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich (z.B. Brief, E-Mail) abzugeben.

2.1         Anfragen von artimelt an den Lieferanten bezüglich ihrer Produkte, Preise oder Lieferbedingungen sowie Anfragen von artimelt an den Lieferanten, ein Angebot abzugeben, sind für artimelt nicht bindend.

2.2        Jeder Lieferung an artimelt hat eine Absprache über die geltenden Lieferkonditionen (Preis, Lieferbedingungen) vorauszugehen

2.3         Bestellungen durch artimelt sind verbindlich, wenn sie von artimelt dem Lieferanten schriftlich (auch via EDV oder E-Mail) mitgeteilt worden sind.

3.1          Teillieferungen, Teilleistungen sowie vorzeitige Lieferungen und Leistungen sind nur zulässig, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

3.2         Sofern nicht anders vereinbart, sind Lieferungen an die Adresse von artimelt zu senden.

3.3         Jeder Lieferung sind ein Lieferschein sowie die in Ziff. 10.4 genannten Dokumente beizulegen. In Lieferscheinen, Rechnungen und Korrespondenzen sind die dem Lieferanten von artimelt unterbreiteten Angaben bezüglich Bestellnummer, Referenzen und artimelt-Artikelnummer aufzuführen. Bei Sendungen aus dem Ausland sind die entsprechenden Zollpapiere und eine Rechnungskopie beizulegen.

3.4         Für die Änderung bereits erteilter Bestellungen gelten die Bestimmungen von Ziff. 2 sinngemäss.

4.1         Der Lieferant darf nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung von artimelt für die Erbringung seiner Leistungen Dritte (z.B. Subunternehmer, Substituten) beiziehen. Der Lieferant haftet für Lieferungen und Leistungen eines beigezogenen Dritten wie für seine eigenen.

4.2        Der Lieferant überträgt beigezogenen Dritten sämtliche Pflichten, welche den Lieferanten gemäss diesen Einkaufsbedingungen treffen.

5.1          Der Lieferant beachtet alle anwendbaren Gesetze, und alle einschlägigen Normen von Fachverbänden, insbesondere sämtliche Vorschriften bezüglich Gesundheit-, Sicherheit-, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Lohnschutz, sowie zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

6.1         Der Lieferant ist verpflichtet, eine wirksame Qualitätssicherung durchzuführen, aufrechtzuerhalten und artimelt nach Aufforderung nachzuweisen. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Lieferant ein Qualitätssicherungssystem gemäss ISO 9001 oder gleichwertiger Art anzuwenden.

6.2        Bei Änderungen im Herstellungsverfahren eines Produkts oder der Produktezusammensetzung ist der Lieferant verpflichtet, artimelt unverzüglich über die vorgenommenen Änderungen hinzuweisen, auch wenn diese nicht zu Veränderungen bezüglich der Produktspezifikationen führen, sofern Auswirkungen auf die Produktequalität nicht ausgeschlossen werden können. Eine Zustimmung von artimelt zur Herstellung eines Produkts gemäss den vorgenommenen Anpassungen befreit den Lieferanten nicht von der Einhaltung der Garantie bzw. Gewährleistung gemäss Ziff. 13.

6.3         artimelt hat das Recht, zu angemessener Zeit und nach vorheriger Anmeldung, beim Lieferanten Inspektionen und Audits durchzuführen, um sicherzustellen, dass der Lieferant die anwendbaren Gesetze und Regularien sowie seine vertraglichen Pflichten einhält.

6.4        Die Bestimmungen einer zwischen den Parteien vereinbarten Qualitätssicherungsvereinbarung gehen den Regelungen in diesen Einkaufsbedingungen vor.

7.1          Unterlagen, Zeichnungen, Berechnungen, Fotografien, Datenträger, Filme, Pläne, Werkzeuge, Formen, Stoffe, Software, Modelle, Arbeitsergebnisse usw., einschliesslich der dazugehörigen Rechte ("Produkte"), die artimelt dem Lieferanten zur Verfügung stellt oder für artimelt durch den Lieferanten oder Dritte angefertigt werden, bleiben, bzw. werden mit ihrer Entstehung Eigentum von artimelt. Alle Produkte sind auf Verlangen, spätestens jedoch 10 Tage nach Erfüllung der Vertragsleistungen durch den Lieferanten an artimelt zurückzusenden, bzw. zu übergeben. Soweit für eine allfällige Rechtsübertragung erforderlich, gibt der Lieferant die erforderlichen Erklärungen auf erste Aufforderung von artimelt ab. 

7.2         Produkte, seien sie von artimelt beigestellt oder spezifisch vom Lieferanten für artimelt hergestellt, dürfen ausschliesslich zur Vertragserfüllung verwendet werden. Ohne vorgängig eingeholte Zustimmung ist es dem Lieferanten untersagt, Produkte für eigene Zwecke zu verwenden, zu kopieren oder auf andere Weise zu reproduzieren oder Drittpersonen zu irgendwelcher Verwendung auszuhändigen oder zugänglich zu machen. Vorstehende Bestimmung gilt auch für Fertig- und Halbfertigprodukte. Produkte sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren, als Eigentum von artimelt zu kennzeichnen und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

8.1         Jede Vertragspartei verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung des ihr von der anderen Vertragspartei bekanntgegebenen Know-hows und anderer vertraulicher Informationen der anderen Vertragspartei, die ihr zur Kenntnis gelangen, soweit diese Informationen nicht allgemein bekannt sind oder dem Lieferanten auf andere Weise rechtmässig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung zur Kenntnis gebracht worden sind. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen bestehen. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, ohne schriftliche Zustimmung in keiner Weise Dritten bekanntzugeben, dass eine Geschäftsbeziehung mit artimelt besteht.

8.2        Keine Vertragspartei ist berechtigt, dass ihr im Rahmen dieses Vertrages bekanntgewordene Know-how der anderen Partei ohne deren vorgängige, schriftliche Zustimmung nach Beendigung des Vertrages zu nutzen. Gleiches gilt auch für eine Nutzung während der Vertragsdauer, die nicht mit der Vertragsdurchführung im Zusammenhang steht.

9.1         Der Lieferant ist verpflichtet, alle von ihm erkannten oder bei gehöriger Sorgfalt erkennbaren Umstände, welche die richtige und rechtzeitige Ausführung der Arbeiten oder Leistungen gefährden, sowie seine allfälligen Bedenken gegenüber den von artimelt erhaltenen Spezifikationen, artimelt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

10.1        Sofern nicht anders vereinbart, gelten die in der Bestellung genannten Preise als Festpreise (inkl. Lager- und Versandkosten, Gebühren, Spesen, öffentliche Abgaben, etc.) exkl. Mehrwertsteuer. Preisänderungen sind nur gültig, wenn sie von artimelt schriftlich angenommen worden sind. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schliesst der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemässe Verpackung, Transportkosten einschliesslich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

10.2       Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt gemäss den vereinbarten Bedingungen nach Erhalt und Richtigbefund der Lieferung, bzw. Leistung.

10.3       Bezüglich jeder Bestellung und bezüglich jeder ganzen oder teilweisen Lieferung, bzw. Leistung ist eine Rechnung auszustellen.

10.4       In der Schweiz ausgestellte Rechnungen müssen den Formvorschriften der Mehrwertsteuergesetzgebung entsprechen. Bei Lieferungen von Produkten sind der Warenursprung und die Zolltarif-Nummer aufzuführen. Der Rechnung ist bei Lieferungen aus dem Ausland eine Warenverkehrsbescheinigung (WVB) und bei Inlandlieferungen eine Lieferantenerklärung beizulegen.

11.1         Die vereinbarten Liefer-, bzw. Erfüllungstermine sind verbindlich. Muss der Lieferant annehmen, dass eine termingerechte Lieferung, bzw. Leistungserbringung nicht möglich ist, hat er dies artimelt unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

11.2        Bei Nichteinhaltung eines Liefer-, bzw. Erfüllungstermins befindet sich der Lieferant ohne weitere Mahnung in Verzug. Dauert der Verzug mehr als fünf Tage, schuldet der Lieferant artimelt pro Verzugstag eine Konventionalstrafe von 0,3% der Vergütung (maximal jedoch 10%, berechnet auf der gesamten Vergütung). Die Konventionalstrafe ist auch dann geschuldet, wenn die verspätete Lieferung oder Leistung vorbehaltlos angenommen wird. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Lieferanten nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen, wird aber auf den geschuldeten Schadenersatz angerechnet.

11.3        artimelt kann bei Nichteinhaltung eines Liefer-, bzw. Erfüllungstermins nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist auf die Lieferung ganz oder teilweise verzichten und vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz geltend machen.

12.1        Nutzen und Gefahr gehen bei der physischen Übergabe der Produkte am Bestimmungsort (bei der artimelt oder an einem von ihr bezeichneten anderen Ort, ausserhalb der Geschäfts- oder Herstelllokalitäten des Lieferanten) auf artimelt über.

13.1        Der Lieferant garantiert, dass die Produkte keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweisen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften besitzen und den vereinbarten Spezifikationen und Qualitätsstandards, den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (z.B. Zulassungsbestimmungen) sowie dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Zudem sichert der Lieferant zu, dass die Produkte musterkonform und über die Zeit in gleichbleibender Qualität und Beschaffenheit hergestellt und geliefert werden. Der Lieferant haftet für und stellt artimelt frei von Ansprüchen und Schäden, die ihren Ursprung im Verantwortungsbereich des Lieferanten (dazu zählen auch Leistungen von Subunternehmern und Unterlieferanten) haben.

13.2       Sofern nicht ausdrücklich ein spezifisches Annahmeverfahren vereinbart ist, prüft artimelt die gelieferten Produkte nur auf offensichtliche Abweichungen in der Art und Menge und auf offensichtliche Transportschäden. Diese Prüfung erfolgt spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Lieferung. Sie bedeutet keine Genehmigung der Produkte hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der Garantie gemäss Ziff. 13.1.

13.3        Die Garantiezeit beträgt, sofern keine längere Frist vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, 24 Monate. Sie beginnt mit der vorbehaltslosen Abnahme der Produkte durch artimelt oder, sofern kein spezifisches Abnahmeverfahren vereinbart wurde, mit der bestimmungsgemässen Verwendung der Produkte durch artimelt. Die Eigenschaften des Produktes dürfen sich bis zur bestimmungsgemässen Verwendung nicht ändern und müssen bei Nachprüfungen innerhalb der vereinbarten Spezifikationen bleiben.

13.4       Innerhalb der Garantiezeit gilt jede Mängelrüge als rechtsgültig erhoben. Wird eine Mängelrüge erhoben, so beginnt die Verjährungsfrist für den gerügten Mangel mit der Mitteilung des Mangels neu zu laufen.

13.5       Zeigt sich während der Garantiezeit, dass die Produkte oder Teile davon mangelhaft sind oder die Zusicherungen gemäss Ziff. 13.1 nicht erfüllen, so ist der Lieferant verpflichtet, die Mängel auf seine Kosten an Ort und Stelle zu beheben bzw. beheben zu lassen oder nach Wahl von artimelt mängelfreien Ersatz zu liefern. Ist der Lieferant trotz angemessener Nachfrist - soweit diese nicht zum vornherein nutzlos erscheint - säumig, so ist artimelt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten zu beheben bzw. beheben zu lassen oder nach Ziff. 11.3 vorzugehen. In jedem Fall schuldet der Lieferant Ersatz weiteren Schadens.

13.6       Nach erfolgter Behebung eines Mangels gemäss Ziff. 13.5 beginnt eine erneute Garantiezeit von 24 Monaten, sofern keine längere Frist vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.

13.7        Der Lieferant haftet im Rahmen der anwendbaren Gesetze in jedem Falle jedoch unabhängig davon, ob ein Verschulden des Lieferanten vorliegt, für alle Produktehaftpflichtschäden, welche durch Fehlerhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Produktes bei artimelt oder einem Dritten auftreten, und stellt artimelt von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schäden frei.

13.8       Der Lieferant sichert zu, dass er über alle für die Vertragserfüllung notwendigen Genehmigungen und Bewilligungen verfügt und Meldungen eingeholt hat und, falls erforderlich, aufrechterhält.

14.1      Der Lieferant sichert zu und haftet dafür, dass die Produkte und Arbeitsergebnisse keine Schutzrechte Dritter verletzen.

14.2     Sofern gelieferte Arbeitsergebnisse, Produkte oder Komponenten davon Schutzrechte Dritter in Anspruch nehmen, garantiert der Lieferant, dass er mit den Inhabern solcher Rechte eine lizenzrechtliche Vereinbarung getroffen hat oder treffen wird, welche die freie Verwendung dieser Arbeitsergebnisse, Produkte oder Komponenten in den Produkten, Geräten und Anlagen der artimelt gestattet.

15.1        Der Lieferant nimmt zur Kenntnis und erklärt sein Einverständnis, dass artimelt seine personenbezogenen Daten gemäss Datenschutzerklärung der artimelt (abrufbar auf www.artimelt.com/datenschutz) verarbeitet und nutzt.

15.2       Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen der massgeblichen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten sowie personenbezogene Daten vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen und nur zum Zweck der Vertragserfüllung und im erforderlichen Umfang zu bearbeiten.

16.1        Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Lieferant den Unterhalt der Produkte und/oder der Maschinen, mit denen die Produkte hergestellt werden und die Nachlieferung von Ersatzteilen während fünf Jahren nach letzter Lieferung der Produkte zu angemessenen Preisen sicher. Die Lieferung von Ersatzteilen und Unterhalt gehen bis zur Übergabe der Produkte am Bestimmungsort (bei artimelt oder an einem von ihr bezeichneten anderen Ort) zulasten des Lieferanten und danach zulasten von artimelt. Allfällige Garantieansprüche von artimelt bleiben vorbehalten.

17.1        Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bestellungen oder Lieferungen sowie mit diesen Einkaufsbedingungen ist Sursee, Schweiz. artimelt behält sich vor, ihre Rechte auch am Domizil des Lieferanten, am Erfüllungsort oder vor jedem anderen zuständigen Gericht für vorsorgliche, vorläufige oder sichernde Massnahmen geltend zu machen.

17.2       Anwendbar ist Schweizer Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Soweit nicht anders geregelt, gelten die Incoterms 2020. Bestehen zwischen den Parteien zusätzliche, nicht unter Ziff. 6.4 fallende, Abreden und enthalten diese unklare oder auslegungsbedürftige Bestimmungen, so gehen die Regelungen dieser Einkaufsbedingungen vor.

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) / Ausgabe 05/2022